Die zunehmende Überwachung der Bürger schreitet mit großer Geschwindigkeit voran. Um den Datenschutz ist es heute schlechter bestellt als noch vor einem Jahr, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre verlieren an Bedeutung. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Menschenrechts-Organisation Privacy International (PI). In Deutschland ist die Privatsphäre im EU-weiten Vergleich eher gut geschützt, allerdings deutlich schlechter als im Vorjahr.
Nach Ansicht der Menschenrechtler hat der Schutz der Privatsphäre in der Bundesrepublik gegenüber dem Vorjahr in alarmierendem Ausmaß abgenommen. War Deutschland auf der Übersichtskarte von PI vor einem Jahr noch als einziges EU-Land dunkelgrün markiert und damit Spitzenreiter in Sachen Datenschutz, ist die Fläche zwischen Flensburg und Garmisch nunmehr gelb gekennzeichnet - das bedeutet einen Abstieg um zwei Stufen gemäß der in der Untersuchung verwendeten Einteilung. Die Bundesrepublik gehört jetzt zu den Ländern, in denen es zwar funktionierende Mechanismen zum Schutz eigener Daten gibt, in denen die Privatsphäre aber immer größeren Angriffen ausgesetzt ist.
Gemäß dem Grundgesetz ist der Datenschutz in Deutschland zwar grundsätzlich umfassend. Der Bericht vermerkt, dass hierzulande eines der weltweit strengsten Gesetze zum Schutz der Privatsphäre gilt. Gleichzeitig attestiert die Studie dem Land eine der höchsten Überwachungsraten in ganz Europa. Im einzelnen werden die zunehmende Videoüberwachung und die Überwachung der Telekommunikation als ausgeprägt bezeichnet. Als erheblich wird auch der Eingriff in die Privatsphäre durch die neue Vorratsdatenspeicherung eingeschätzt. Minuspunkte sammelt die Republik zum Beispiel auch wegen der Aufnahme von biometrischen Daten in Personaldokumente und dem schlechten Schutz der Privatheit am Arbeitsplatz.
